TH�RINGEN

Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Im Januar 2025 sprachen sich die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Riesa dagegen aus, Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

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Ein Drittel der 24 Gründungsmitglieder stammt aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Zusammen mit dem Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt. Der Pforzheimer Kreis vertritt laut der Tageszeitung taz christlich-fundamentalistische Positionen. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert. Sie vertreten meist ähnliche Positionen wie evangelikal-konservative Gemeinschaften und sind laut Andreas Kemper dem „christlich-fundamentalistischen“ Flügel zuzuordnen. In einem Brief an „die Freunde des Flügels“ gaben Björn Höcke und Andreas Kalbitz daraufhin bekannt, unter dem Namen des Flügels stattfindende Aktivitäten bis zum 30.

• Dass hier eine Bundestagspartei mit Rechtsextremisten zusammengestanden habe, sei „ein Fanal mit weitreichenden Folgen“ gewesen.
• Zwar verurteilte die AfD-Fraktion im Bundestag den 2022 erfolgten Überfall Russlands auf die Ukraine als Bruch internationalen Rechts, forderte aber 2023 einen Waffenstillstand und eine OSZE-Truppe für die von Russland besetzten Gebiete.
• Haftungsrisiken aus Bürgschaften, wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen, sollten in der Finanzplanung ausgewiesen werden.
• Bereits zuvor hatten Forscher des Magdeburger Instituts für Demokratische Kultur darauf hingewiesen, dass der „relative Erfolg der AfD … auch auf der Unterstützung durch ein kohärent rechtsextrem eingestelltes Milieu“ und auf dem Zuspruch von Wählern, die „Bestandteile des rechtsextremen Weltbildes vertreten“, beruhe.

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Jarmysch erklärte außerdem, dass Nawalny ermordet worden sei. Februar noch besucht hatte und ihn in völlig gesundem Zustand beschrieb, die Nachricht über den Tod ihres Sohnes erhalten habe. Am Folgetag meldete Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch, dass Nawalnys Mutter, in der Strafkolonie, zu der sie gereist war und ihn am 14. Februar „nach einem Spaziergang unwohl“ gefühlt und „fast sofort das Bewusstsein verloren“. Februar 2024 meldeten russische Medien unter Berufung auf die Verwaltung des sibirischen Straflagers, in dem Nawalny zuletzt einsaß, dass er an diesem Tag gestorben sei. Sein Ausgang beschränkte sich auf einen ebenfalls wenigen Quadratmeter großen Hof.

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Bundesparteitag im Juli 2023 beschloss der Parteitag, den Beitritt zur europäischen Partei Identität und Demokratie zu beantragen. Am Entwurf für eine EU-kritische Resolution unter dem Titel „Europa neu denken“ wurde kritisiert, dass er nato shop eine Annäherung an Russland forderte, aber keine Erwähnung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enthielt und nur von einem „Ukraine-Konflikt“ die Rede war. Nach dem Parteiaustritt von Meuthen nahm der innerparteiliche Einfluss von Björn Höcke und Götz Kubitschek weiter zu.

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Als der Interviewer nachhakte, ob er auch die Gründung von Glawpodpiska (als 99%ige Tochter von Alortag) bestätigen könne, behauptete Nawalny, davon nichts gewusst zu haben. Dabei soll Oleg Nawalny nach Angaben der Ankläger seine Stellung als Abteilungsleiter bei der für Versandgeschäfte zuständigen Tochtergesellschaft der Russischen Post benutzt haben, um Yves Rocher zum Vertragsabschluss mit dem Logistikdienstleister Glawpodpiska zu zwingen. Der Schuldspruch erfolgte nach Darstellung des Spiegel kurz nachdem Nawalny Mitte Dezember angekündigt hatte, Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl 2018 herauszufordern. Nawalny warf dem Kreml politische Einflussnahme vor, um seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Das Urteil glich im Wortlaut weitgehend dem Schuldspruch von 2013.

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Mit Russland eint sie die Haltung zu Migration und Islam, die Ablehnung der Vielfalt der Geschlechter und Skepsis gegenüber der LGBTQ-Bewegung. Es sei Selenskyj, der dem Frieden im Weg stehe, führte sie bei Markus Lanz aus, dass Tino Chrupalla ihn einen „Bettelpräsidenten“ genannt habe sei „inhaltlich richtig“. Seine Ko-Sprecherin Alice Weidel hatte bereits 2022 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, die Gebietsverluste der Ukraine sollten akzeptiert werden, gegen Deutschland werde mit den Sanktionen ein „Wirtschaftskrieg“ geführt. Der Nutzen einer weiteren NATO-Mitgliedschaft Deutschlands sei danach zu bewerten, ob auch die Interessen Russlands berücksichtigt würden.